DAK-Chef Andreas Storm: „Haushaltsplan ist ein Desaster"
Den nachfolgenden Artikel habe ich bei Pfefferminzia, dem Multimedium für Versicherungsprofis aus Hamburg, entdeckt – veröffentlicht am 30.06.2025 von Andreas Harms. Ich bedanke mich bei Pfefferminzia den Beitrag inhaltlich verwenden zu dürfen.
Der Vorstandschef der DAK, Andreas Storm, geht mit dem neuen Haushaltsplan der Bundesregierung hart ins Gericht. Der werde die Spirale aus steigenden Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und soziale Pflegeversicherung nicht stoppen, lässt Storm im Rahmen einer Pressemitteilung verlauten.
Hintergrund: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Haushaltsplan für dieses und die kommenden vier Jahre vorgelegt. Doch darin sieht er für Kranken- und Pflegeversicherung keine Zuschüsse, sondern lediglich Darlehen vor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dagegen wolle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Widerstand leisten, heißt es weiter.
Nur € 2,3 statt € 10 Milliarden
Warken habe für die GKV jährlich € 10 Milliarden an Zuschüssen gefordert. Klingbeil gesteht ihr im Haushaltsplan nur je € 2,3 Milliarden Kredit für 2025 und 2026 zu. Für die Pflege wollte Warken € 5 Milliarden einmalig, bekam aber nur € 500 Millionen Kredit fürs laufende Jahr und € 1,5 Milliarden fürs kommende Jahr.
Beitragsspirale nicht gestoppt
Nicht nur Warken, auch DAK-Mann Andreas Storm reagiert darauf entsetzt und warnt: „Mit den geplanten Darlehen für Gesundheit und Pflege kann die Beitragsspirale für Versicherte und Arbeitgeber definitiv nicht gestoppt werden. Die Finanzmittel mit Pflicht zur Rückzahlung sind ein Strohfeuer und werden einen Jojo-Effekt auslösen. Statt der versprochenen Beitragsstabilität in der GKV und der sozialen Pflegeversicherung setzt sich der ruinöse Preiswettbewerb mit nahezu ungebremsten Beitragssatzsteigerungen fort. Dies gefährdet die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems.“
Und um wie viel gehen die Beiträge dann nach oben? Das hat das Berliner IGES Institut im Auftrag der DAK-Gesundheit errechnet. Der Ausblick bezieht sich auf alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) und reicht bis ins Jahr 2035.
Wohin die Beiträge steigen
So droht in GKV und Pflege schon für 2026 ein Aufschlag um jeweils 0,2 Prozentpunkte. In der GKV sind für 2027 weitere 0,3 Prozentpunkte zu erwarten. Dann läge er bei 18,0 Prozent und würde bis 2035 auf 20 Prozent steigen. Beim Pflegebeitrag kämen 2027 immerhin noch 0,2 Prozentpunkte hinzu. Bis 2029 würde es auf 4,7 Prozent hinaufgehen und bis 2035 auf 5,1 Prozent. Alle Sozialabgaben zusammen erreichen laut IGES im Jahr 2035 einen Satz von 49,7 Prozent.
Drei Annahmen
In diesen Prognosen sind Klingbeils Darlehen schon enthalten. Sie würden zwar kurzfristig etwas dämpfen, heißt es in der Analyse. Langfristig wirkten sie sich aber nur wenig aus. Wie sich das stoppen ließe, davon hat Storm ziemlich genaue Vorstellungen. So ließ die DAK-Gesundheit das IGES mal folgende drei Annahmen durchrechnen:
• Ab 2026 dauerhafter, weiterer Bundeszuschuss an die GKV in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich (nicht dynamisiert. Basis: Deckungslücke Bürgergeldbezieher)
• Ab 2027 einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in der GKV: Ausgaben steigen jedes Jahr nur noch so stark wie die Einnahmen
• Im Jahr 2026 einmaliger Bundeszuschuss für die soziale Pflegeversicherung in Höhe von 5,2 Milliarden Euro für den nachträglichen Ausgleich von Ausgaben der Pflegeversicherung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie („Coronahilfen“)
Konkret könnte dann der GKV-Beitrag 2026 sogar um 0,1 Prozentpunkte auf 17,4 Prozent sinken. Bis 2027 wäre ein weiterer Rückgang auf 17,2 Prozent möglich. Dieser Beitragssatz könnte bis 2035 stabil bleiben. In der sozialen Pflegeversicherung könnte er in diesem und im nächsten Jahr bei 3,8 Prozent stabil bleiben. Die gesamten Sozialabgaben würden dann bis 2035 auf „nur“ 46,9 Prozent steigen.
Quelle: https://www.pfefferminzia.de/gesundheit/kredit-statt-zuschuss-dak-chef-andreas-storm-haushaltsplan-ist-ein-desaster/
Was ist von einem Finanzminister mit dieser Vita schon zu erwarten?
