Immer mehr Migranten erhalten Hartz IV

Mittlerweile zählen wir 2,1 Millionen Regelleistungsberechtigte, umgangssprachlich Hartz-IV-Empfänger, ohne deutsche Staatsbürgerschaft in unserem Land. Laut einer Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich diese Zahl im Zeitraum von 2010 bis Ende Oktober 2017 um 69 Prozent erhöht. Bei den eigenen Staatsangehörigen reduzierte sich dagegen die Summe der Leistungsempfänger um rund eine Million (20 Prozent) auf 3,9 Millionen.

Syrer machen den größten Anteil der Hartz-IV-Bezieher aus

Der Zuzug von immer mehr Asylbewerbern belastet das deutsche Sozialsystem immens. Der größte Teil ausländischer Hartz-IV-Bezieher stammt aus Syrien (854.000), ihnen folgen Türken (259.000), Iraker (138.000) und Afghanen (99.000). In dieser Statistik werden die über das Asylsystem Zugewanderten allerdings erst erfasst, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihr Verfahren entschieden hat. Der Anspruch auf staatliche Unterstützung besteht auch dann, wenn der jeweilige Flüchtling – aus welchem Grund auch immer – nicht abgeschoben wurde, obwohl der Asylantrag abgelehnt ist. Vor dem Entscheid erhalten Migranten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Minimaler Prozentsatz findet eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Nur ein minimaler Prozentsatz der Zuwanderer findet eine sozialversicherungspflichtige Anstellung. Laut aktuellen Zahlen der BA stehen hierzulande mehr als 32 Millionen Menschen in einem derartigen Beschäftigungsverhältnis. Der Ausländeranteil beträgt knapp 3,5 Millionen, allerdings stammen davon fast zwei Millionen aus EU-Staaten. Von den restlichen 1,5 Millionen entfällt ein hoher Anteil auf ansässige Türken (527.000) die meist schon lange in Deutschland leben. Aus den Asylherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Nigeria und Somalia arbeiten lediglich 157.000 Personen sozialversicherungspflichtig.

Fehlende Steuerung der Zuwanderung

Die Zuwanderung wurde von den regierenden Parteien bereits lange vor dem Extremjahr 2015 kaum gesteuert und erfolgte im Regelfall über das Asylsystem und den Familiennachzug. Da keine   Prüfung bezüglich der Arbeitsmarkttauglichkeit erfolgte und erfolgt, sind Personen mit Migrationshintergrund unverhältnismäßig häufig Empfänger von Sozialleistungen.

Über die Hälfte erwerbsfähiger Leistungsberechtigter haben Migrationshintergrund

Im September 2017 gab es bundesweit 4,3 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte – der Anteil mit Migrationshintergrund lag bei 55,2 Prozent. Zum Vergleich: Ende 2013 betrug dieser Anteil 43 Prozent. Es handelt sich hierbei um Personen, welche dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung stehen. Neben den Arbeitslosen sind auch sogenannte Aufstocker erfasst, deren Lohn nicht zum Leben ausreicht. Diese Kategorie ist nicht zu verwechseln mit den Eingangs erwähnten Regelleistungsberechtigten.

Wie ist Migrationshintergrund definiert?

Migrationshintergrund besitzt eine Person nach amtlicher Definition, „wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil ohne deutsche Staatsangehörigkeit geboren wurde“. Diese Angabe ist allerdings freiwillig, weswegen sich die Daten der BA auf 79 Prozent der Befragten stützen, die geantwortet haben. Dennoch ist dieser Anteil für die Bundesagentur hoch genug, um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Neben mangelnder Sprachkenntnisse gilt die Verweigerung dieser Auskunft als wichtigste Ursache für die Nichtbeantwortung.

Unzureichende Bildung ist Hauptgrund für geringe Erwerbsbeteiligung

Für die geringe Erwerbsbeteiligung und die hohe Arbeitslosigkeit ist meist eine unzureichende Qualifikation ausschlaggebend. Hier spiegeln sich auch „die Nachwirkungen der Anwerbung un- oder gering qualifizierter Arbeitskräfte bis in die 1970er Jahre wieder“, wie in einem BAMF-Forschungsbericht zu „Migranten am Arbeitsmarkt“ zu lesen ist. Der schulische und berufliche Erfolg steht unabhängig von der Herkunft, in engem Zusammenhang mit dem Bildungsstand der Eltern – daran mangelte es in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart.

Stark wachsender Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund

Der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wächst stetig an und liegt laut Statistischem  Bundesamt bei 23 Prozent, im Gegenzug verkleinert sich der Anteil ohne im gleichen Maße. Besonders deutlich veranschaulicht sich das im Vergleich der Altersgruppen. Aktuell liegt die Zahl der Deutschen ohne Migrationshintergrund in der Gruppe 50 bis 54 Jahre bei 5,8 Millionen, bei den 20- bis 24-Jährigen sind es 3,2 Millionen und bei den Kinder bis fünf Jahren nur 2,3 Millionen. Einige Städte weisen unter Kindern mittlerweile eine Migrantenquote von 70 Prozent auf. Dies zeigt deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands vom beruflichen Erfolg der kommenden Generationen abhängt.

Die Politik will für eine Verbesserung der Lage sorgen...

In einem Interview mit der WELT sagte Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Regierung, die Integrationspolitik steht seit 2015 vor schwerwiegenden Herausforderungen. Ein neues Gesamtkonzept sei in der Entwicklung und: „Die Kommission muss Kriterien und Indikatoren für gelingende Integration erarbeiten.“ Unter anderem solle eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum, Kita und Schulen anberaumt werden, sowie ein Zugang zum Arbeitsmarkt.

… nur die Realität sieht anders aus

Es steht völlig außer Zweifel, dass ein besonderes Augenmerk auf die sozioökonomische Integrationsfähigkeit der künftigen Einwanderer gerichtet werden muss. Aber wie sieht die aktuelle Lage aus? Jeden Monat reisen 10.000 bis 16.000 angeblich Schutzsuchende ein, ohne diesen Tatbestand zu erfüllen. Leider haben diese Personen meist ihren Ausweis verloren, „angeblich“. Sie bleiben überwiegend im Land – unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens. Unser Sozialsystem krankt an der demographischen Entwicklung, da sich viele Deutsche keine Kinder leisten können oder wollen. Unsere gewählten Volksvertreter sind der Auffassung, dass dieses Problem mit einer Massenintegration kinderreicher ungelernter Kräfte behoben werden kann. Allerdings ist diese Personengruppe, wie Zahlen der BA belegen, in großer Zahl von den Leistungen, eben aus diesem System, abhängig. Die Frustration vieler Bürger, die sich hierzulande ausbreitet, ist nur zu verständlich. Unsere regierenden Parteien haben schlichtweg versagt.
Nur wird aus diesen Fehlern gelernt? Diese Frage mag sich jeder selbst beantworten oder noch besser den Dialog mit den gewählten Volksvertretern suchen.