Darf Radfahren wegen Trunkenheit behördlich verboten werden?
(50 x gelesen)Darf Radfahren wegen Trunkenheit behördlich verboten werden?
Ein Mann hatte seine Fahrerlaubnis verloren, da er bereits mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten aufgefallen war. Zum Fall: Im Sommer 2019 war er mit einem fahrerlaubnisfreien Mofa unterwegs und stürzte dabei schwer. Eine Blutalkoholuntersuchung ergab eine Konzentration von 1,83 Promille. Aufgrund dieses Vorfalles ordnete die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an, um die Fahreignung überprüfen zu lassen.
Klage gegen Verbot
Die Behörde untersagte dem Mann schließlich das Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, auch fahrerlaubnisfreier, da er der Anordnung nicht nachkam. Als rechtliche Grundlage hierfür diente die Fahrerlaubnis-Vorordnung, konkret § 3 FeV. Wie das zuständige Oberverwaltungsgericht Saarlouis mitteilte, wird dem Betroffenen damit auch das Nutzen von Fahrrädern und E-Scootern zur Fortbewegung verwehrt.
Daraufhin klagte der Mann gegen das Verbot vor dem OVG Saarlouis. Er berief sich auf diverse Urteile anderer Oberverwaltungsgerichte mit dem Argument, dass mit § 3 FeV keine tragfähige Argumentation für das ausgesprochene Verbot zugrunde liegt. Die Vorschrift sei entweder in ihrer Anwendung unverhältnismäßig oder zu unbestimmt.
Ähnlicher Fall
So hatte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit dem Urteil vom 20. März 2024 (10 A 10971) entschieden, dass einer Frau, die mehrfach unter dem Einfluss
Finanzbildung der jungen Deutschen und Änderung bei Schufa
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So konnten 27 Prozent der rund 700 Befragten mit dem Begriff „Aktie“ nichts anfangen, von den Mädchen und jungen Frauen sogar 40 Prozent. 26 Prozent aller Umfrageteilnehmer hatten keine Vorstellung, was sich hinter dem Begriff „Inflation“ verbirgt. Kleiner Lichtblick: Bei der 2021 durchgeführten Vorgängerstudie betrug dieser Wert noch 44 Prozent, hier hat das Wissen also zugenommen – sicherlich wegen der medialen Aufmerksamkeit, die das Thema in den letzten Jahren erfahren hat. 18 Prozent der Umfrageteilnehmer, gegenüber 14 Prozent 2021, konnten in diesem Jahr die aktuelle Inflationsrate grob einschätzen. Summa summarum überrascht es nicht, dass jeweils 40 Prozent meinen, in der Schule wenig oder so gut wie nichts über Finanzen und Wirtschaft zu lernen.
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Armutsrate bei hochaltrigen Menschen ist erschreckend
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Den nachfolgenden Artikel habe ich bei Pfefferminzia, dem Multimedium für Versicherungsprofis aus Hamburg, entdeckt – veröffentlicht am 08.01.2025 von Oliver Leupold. Ich bedanke mich bei Pfefferminzia den Beitrag inhaltlich verwenden zu dürfen.
Professorin Susanne Zank leitet den Lehrstuhl für Rehabilitationswissenschaftliche Gerontologie an der Universität zu Köln. In einer aktuellen Studie hat sie Einstellungen und Lebensqualität von Über-80-jährigen Menschen erforscht. Pfefferminzia befragte die Wissenschaftlerin zu ihren Erkenntnissen.
Pfefferminzia: Sie beschäftigen sich mit den gesellschaftlichen und individuellen Herausforderungen, die eine alternde Bevölkerung mit sich bringt. Welche Faktoren sind wichtig für hohe Lebensqualität im Alter?
Susanne Zank: Im Grunde genommen spielt das ganze vorherige Leben eine Rolle, weil Altern ein biografischer Prozess ist. Sie wachen ja nicht eines Tages auf und sind plötzlich alt. Welche Bildung die Menschen genossen haben, welche Berufstätigkeit sie ausgeübt haben und wie sozial sie eingebunden waren ihr Leben lang, das spielt entsprechend auch eine Rolle im hohen Alter. Die Gesundheit ist natürlich ein klassischer Faktor, aber sie ist nicht alles. Wir haben viele Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die trotzdem sagen, dass sie eine subjektiv gute Gesundheit haben und auch eine hohe Lebensqualität. Sehr wichtig sind auch eine
Volksfestbesuch trotz Krankschreibung
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Aktuell laufen in vielen Regionen die Volks- und Stadtfeste mit Livemusik, Essensständen, Bierzelten und Vergnügungen aller Art. Einfach den Alltag vergessen und feiern gehen, das klingt schon verlockend, auch für manche Arbeitnehmer die krankgeschrieben sind. Doch wie gestaltet sich die Sachlage wenn ein Angestellter mit "gelbem Schein" auf dem Festgelände gesehen wird? Kann der Arbeitgeber hier einschreiten oder droht gar die Kündigung?
Teilnahme an einer Karnevalsveranstaltung
Bei einem verhandelten Fall vor dem Landarbeitsgericht (LAG) Köln ging es nicht um den Besuch eines Sommerfestes, sondern um die Teilnahme an einer Faschingsveranstaltung. Die grundsätzliche Einschätzung des Tatbestandes ist in etwa vergleichbar. Zur Klärung stand das Verhalten eines Arbeitnehmers, der während der Faschingssaison gleich zweimal krankgeschrieben war, jedoch bei Aktivitäten seines Karnevalsvereins gesehen wurde. Der Arbeitgeber vermutete daraufhin eine vorgetäuschte Erkrankung und sprach die fristlose Kündigung aus.
Bloße Vermutung reicht nicht aus
Die Richter des LAG stellten allerdings klar, dass eine bloße Vermutung nicht ausreicht um dem Mitarbeiter zu kündigen. Vielmehr muss konkret der Nachweis erbracht werden, die Krankschreibung sei unrechtmäßig erfolgt, etwa durch eine ärztliche Fehleinschätzung oder absichtliche Simulation von Beschwerden durch den Beschuldigten.
Im verhandelten Fall nahm der Arbeitnehmer
